Hier können Sie den Bürgerantrag, der an die Gemeinde gestellt wurden noch einmal im Wortlaut ansehen:

Nachstehend unterzeichnende Bürger stellen Antrag, den Beschluss des Stockheimer Gemeinderates vom 15.1.2007 über den DSL-Ausbau durch die Telekom für die Gemeindeteile Stockheim, Neukenroth, Haßlach und Reitsch aufzuheben
Dieser Antrag richtet sich nicht gegen DSL, sondern verfolgt das Ziel, DSL-für-alle in der Gemeinde bereitzustellen.

Begründung:
Dazu zunächst ein Zitat von Bürgermeister Albert Rubel im Stockheimer Infoblatt 95, Seite 9: „Es könne nicht angehen“, so Bürgermeister Albert Rubel, „dass die Gemeinde nur Teillösungen suche; es müsse im Interesse der Gemeinde sein, alle gleich zu versorgen.“

Es gibt kein Konzept, wie das verbleibende Viertel der Bürger eine „gleichwertige“ DSL-Anbindung, im Sinne von gleich schnell, zuverlässig, gesundheitsunbedenklich und kostengünstig, bekommen soll. Die Abstimmung im Gemeinderat erfolgte ohne konkrete Aussagen über technische und finanzielle Perspektiven für Burggrub, Haig und Wolfersdorf. Der Gleichheitsgrundsatz wurde hiermit im höchsten Maße verletzt.

Ein kaufmännisch strategischer Fehler: Wenn die Telekom von der Gemeinde Stockheim per Vertrag den Großteil der potentiellen und besonders attraktiven Großgewerbe-Kunden als DSL-Kunden plus 25.000 Euro bekommt, warum sollte sie jemals noch die kleineren Ortsteile Burggrub, Haig und Wolfersdorf überhaupt erschließen? Nur im Paket – großes Kundenpaket plus strukturell schwächere Orte – bleibt die Gemeinde in akzeptabler Verhandlungsposition.

Es gibt keinerlei Ausführungen, welche Leistungen die Telekom für den Betrag von 25.000 Euro im Detail erbringen muss und wie diese aussehen.

Vor der Abstimmung am 15.1.2007 wurde keine der von Bürgern vorgetragenen Alternativen zur Finanzierung überhaupt ernsthaft erwogen und geprüft.

Möglichkeiten, um Kosten zu sparen (alternative Verlegetechniken, Einsatz von gemeindeeigenem Personal und Material), wurden nicht geprüft und standen nicht zur Abstimmung.

Es wurde versäumt, einen alternativen Festnetzanbieter (z.B. Arcor) zu den Verhandlungen mit hinzuziehen und eine Kostenermittlung durchzuführen. Somit wurde auf das übliche Vergleichsangebot eines gleichwertigen Anbieters verzichtet. Der Bürgermeister bringt erst jetzt, nach der Abstimmung, unausgegorene Funk-Satelliten-Varianten für die DSL-Verlierer ins Spiel. Das sind Vertröstungen, keine gleichwertigen Alternativen.

Es wurden nicht alle Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung (z.B. Europäischer EFRE-Fond) geprüft bzw. ausgeschöpft. Zudem lag noch keine definitive Absage auf Förderung durch das Bayrische Wirtschaftsministerium vor, sondern nur eine Voraberklärung des zuständigen Staatssekretärs. Welche Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene hat die Gemeinde eingeschaltet? Andere Gemeinden (z.B. Wilhelmstal) haben das gemacht.



Viele Kommunalpolitiker an Bayerns Rändern klagen, die Bayerische Staatsregierung mache Politik für die Zentren und vernachlässige die abgelegenen Regionen. Was im Großen geschieht, praktiziert Stockheims Bürgermeister mit der Mehrheit seiner Räte im kleinen Maßstab auf kommunaler Ebene selbst: Sie praktizieren die gleiche pragmatische Politik für Mehrheiten. Sind politische Entscheidungsträger in einer Demokratie nur der naheliegenden Mehrheit verpflichtet oder nicht vielmehr den Minderheiten?

Kurzum: Keine Aufspaltung der Gemeinde in DSL-Gewinner und –Verlierer!
„DSL für alle“ statt „DSL für drei Viertel“ - das ist schwieriger aber gerechter als die am 15.1. getroffene Entscheidung. Deshalb appellieren wir, diesen Beschluss aufzuheben.

Hochachtungsvoll, die Unterzeichner in beiliegenden Unterschriftenlisten, 3.2.2007

DSL für alle!

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